Schlechte Wohnzustände bei Mietobjekten in Wien häufen sich laut einer aktuellen Presseaussendung der Grünen. Vermieter:innen vernachlässigen demnach teilweise ihre Pflichten und treiben damit mitunter auch gezielt Mieter:innen aus ihren Wohnungen, um die Immobilie als Spekulationsobjekt attraktiver zu machen. Zur Bekämpfung der Immobilienspekulation und zu Schutz der Mieter:innen haben die Grünen jetzt ein Anti-Spekulationspaket konzipiert, das unter anderem ein Zinshauskaufprogramm zur Schaffung von Gemeindewohnungen, eine Aufstockung des Personals der Baupolizei, strengere Strafen für illegale Abrisse sowie eine Erweiterung des Altstadterhaltungsfonds umfasst.
Das Grüne Anti-Spekulationspaket
1. Zwangsverwaltung: Die Grünen Wien fordern, dass die Stadt Wien für Spekulationshäuser die Zwangsverwaltung beantragt, wenn nicht saniert wird. Das zwangsverwaltete Haus wird dann im Auftrag der Stadt saniert und geht erst dann an den Eigentümer zurück, wenn die Sanierung abbezahlt ist.
2. Zinshauskaufprogramm der Stadt Wien: Die Stadt dotiert einen Fonds, mit dem laufend private Zinshäuser aufgekauft werden. Die so entstandenen Gemeindezinshäuser werden saniert und als Gemeindewohnungen zur Verfügung gestellt.
3. Aufstockung der Baupolizei und der Schlichtungsstellen: Um konsequent gegen Missstände in Spekulationshäusern vorgehen zu können, schlagen die Grünen vor, die Baupolizei mit mehr Personal auszustatten. Weiters wird auch eine Aufstockung des Personals der Schlichtungsstellen gefordert, um rasche Entscheidungen in Mietrechtsangelegenheiten zu gewährleisten.
4. Höhere Strafen: Die Verwaltungsstrafen für Abrissspekulation sind, verglichen mit den zu erwartenden Spekulationsgewinnen, derzeit viel zu niedrig, um eine abschreckende Wirkung zu entfalten. Die Grünen schlagen eine Erhöhung der Strafen für illegale Abrisse auf mindestens 75.000 Euro und höchstens 750.000 Euro vor.
5. Aufstockung des Altstadterhaltungsfonds: Der Altstadterhaltungsfonds übernimmt in bestimmten Fällen einen Deckungsfehlbetrag, um einen Abbruch aus wirtschaftlichen Gründen zu verhindern. Die Dotierung ist mit 3 Millionen Euro im Jahr allerdings lächerlich gering. Die Grünen schlagen eine Aufstockung des Altstadterhaltungsfonds und die Schaffung eines Kreislaufwirtschaftsfonds vor, der aufgrund der CO2 Bilanz auch dann wirtschaftliche Deckungsfehlbeträge übernimmt, wenn der Altstadterhaltungsfonds aus Denkmalschutzgründen nicht fördert.
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